Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Geschäftsbeziehungen der WGS Schwäbisch Hall (B2B)
1. Geltungsbereich, Vertragspartner
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen WGS Schwäbisch Hall, Raul Altmann, Hartäcker 16, 74523 Schwäbisch Hall (nachfolgend „WGS") und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde"). Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) werden nicht geschlossen.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – Schwäbisch Hall.
2. Vertragsgegenstand und Leistungen
WGS erbringt Leistungen in den Bereichen Webdesign, Webentwicklung, SEO, E‑Mail‑Systeme, Client‑Management sowie optional Wartung/Updates/Hosting. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot/der Leistungsbeschreibung.
Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, schuldet WGS kein bestimmtes wirtschaftliches Ergebnis (z. B. keine Suchmaschinen‑Platzierung, Leads oder Conversions), sondern eine Leistung nach anerkannten fachlichen Standards („Best Practice").
3. Angebot, Vertragsschluss, Priorität
Angebote von WGS sind 30 Tage gültig, sofern nichts anderes angegeben ist. Ein Vertrag kommt durch Annahme des Angebots (auch per E‑Mail) zustande. Individuelle Vereinbarungen im Angebot haben Vorrang vor diesen AGB.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
- Inhalte/Materialien: Der Kunde liefert alle für das Projekt erforderlichen Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Zugänge, Rechtstexte, Lizenzen) in geeigneter Form. Rechte Dritter sind vom Kunden zu klären.
- Fristen/Projektfluss: Es besteht keine feste Frist zur Anlieferung. Werden Inhalte/Zusagen nicht rechtzeitig erbracht, ruht das Projekt bis zur vollständigen Lieferung. WGS kann das Projekt pausieren.
- Kommunikation: Verzögerungen durch ausbleibende Antworten können eine Mehraufwandspauschale (z. B. für Kontextwechsel, Neuplanung) begründen; alternativ wird das Projekt pausiert, bis die Mitwirkung wieder gewährleistet ist.
- Zugänge: Hosting/Domain/E‑Mail/Tools werden – sofern nicht von WGS bereitgestellt – vom Kunden gestellt. Der Kunde erteilt die erforderlichen Zugriffsrechte.
5. Termine und Verzögerungen
Verbindliche und unverbindliche Termine können vereinbart werden. Termine stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Mitwirkung des Kunden. Führt kundenseitiger Verzug zu Mehraufwand oder Leerlauf, können Mehrkosten berechnet und Fristen angemessen verlängert werden.
Bei höherer Gewalt haften die Parteien nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllung; Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung zzgl. angemessener Anlaufzeit.
6. Korrekturschleifen, Change Requests
Im Festpreis sind bis zu 5 Korrekturschleifen innerhalb des vereinbarten Umfangs enthalten. Änderungen, die den vereinbarten Leistungsumfang überschreiten (Change Requests), werden nach Aufwand zu den vereinbarten Stundensätzen abgerechnet und terminlich neu geplant.
7. Abnahme
Nach Fertigstellung teilt WGS die Abnahmebereitschaft mit. Der Kunde prüft innerhalb von 3 Kalendertagen und erklärt die Abnahme oder meldet Mängel. Offensichtliche Mängel sind innerhalb dieser Frist zu rügen und werden von WGS kostenfrei nachgebessert. Erfolgt keine Rückmeldung, gilt die Leistung als abgenommen (stillschweigende Abnahme), sofern keine wesentlichen Mängel vorliegen.
8. Vergütung, Zahlung, Meilensteine
- Preismodell: Festpreis gemäß Angebot oder Abrechnung nach Aufwand (Entwickler: 90 € netto/Stunde, Taktung nach Vereinbarung).
- Zahlungsziel: Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig, sofern nicht anders vereinbart.
- Meilensteine (sofern vereinbart): 20 % Anzahlung bei Auftrag, 80 % bei (Teil‑)Abnahme, sofern nicht anders geregelt.
- Nebenkosten: Drittleistungen und Lizenzen (z. B. Schriften, Stock‑Material, Plugins) trägt der Kunde.
Bei Zahlungsverzug ist WGS berechtigt, Leistungen zurückzuhalten und gesetzliche Verzugszinsen zu berechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht an Ergebnissen bis zur vollständigen Zahlung bleibt vorbehalten.
9. Nutzungsrechte, Urheberrecht, Referenzen
WGS räumt dem Kunden nach vollständiger Zahlung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den erbrachten, individuell erstellten Arbeitsergebnissen ein, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist. Rechte an Drittinhalten richten sich nach deren Lizenzbedingungen und sind ggf. separat zu erwerben.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist WGS berechtigt, das Projekt (Name, Logo, Screenshots, Link) als Referenz auf der eigenen Website und in Präsentationen zu nennen.
10. Hosting- und E‑Mail‑Services (optional)
- Bereitstellung: Hosting/E‑Mail können durch WGS oder durch den Kunden erfolgen. Bei WGS‑Hosting werden wöchentliche Backups durchgeführt.
- Verfügbarkeit: Eine hohe Verfügbarkeit wird angestrebt; kurzzeitige Ausfälle sind möglich (z. B. Wartungen, Drittausfälle). Wartungsfenster werden, soweit zumutbar, außerhalb der Kernzeiten geplant.
- Haftung: Für Datenverluste, mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden aufgrund von Ausfällen haftet WGS nur im Rahmen der Haftungsregelung in Ziffer 12; eine Haftung für Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs von WGS liegen (z. B. Rechenzentrum/Provider), ist ausgeschlossen.
- Daten & Inhalte: Für Inhalte/Einbindungen ist der Kunde verantwortlich (z. B. Rechtstexte, DSGVO‑Konformität externer Dienste). WGS führt keine Rechtsberatung durch.
11. Gewährleistung
Für Mängel gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Abnahme (B2B). Bei Mängeln leistet WGS zunächst Nacherfüllung. Schlägt diese fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu. Für Open‑Source‑Komponenten oder Drittsoftware gelten die jeweiligen Lizenz- und Gewährleistungsregelungen.
12. Haftung
WGS haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet WGS nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch bis zur Höhe des Auftragswerts. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
Eine Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist im B2B‑Verkehr – außer bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ausfälle von Hosting/E‑Mail‑Diensten, soweit sie außerhalb des Einflussbereichs von WGS liegen oder trotz angemessener Vorsorgemaßnahmen auftreten.
13. SEO‑Leistungen
SEO‑Leistungen dienen der Optimierung und Sichtbarkeit. Ranking‑ oder Traffic‑Garantien werden nicht gegeben, da Ergebnisse von Drittanbietern (Suchmaschinen) abhängen.
14. Datenschutz, Vertraulichkeit
Die Parteien wahren Vertraulichkeit über nicht-öffentliche Informationen. Personenbezogene Daten verarbeitet WGS ausschließlich nach Weisung des Kunden und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Sofern erforderlich, wird vor Beginn der Verarbeitung eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) geschlossen.
15. Laufende Betreuung, Kündigung
Für optionale laufende Leistungen (z. B. Wartung/Hosting/E‑Mail) gilt – sofern nichts Abweichendes vereinbart – eine Kündigungsfrist von 1 Monat zum Monatsende. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (z. B. Zahlungsverzug, nachhaltiger Mitwirkungsverzug) bleibt unberührt.
Nach Vertragsende stellt WGS dem Kunden auf Wunsch die Daten/Projektergebnisse im gängigen Format (z. B. ZIP, Repository) zur Verfügung, sofern offene Forderungen ausgeglichen sind.
16. Kein Widerrufsrecht (B2B)
Da Verträge ausschließlich mit Unternehmern geschlossen werden, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
17. Schlussbestimmungen
- Aufrechnung/Zurückbehaltung: Nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
- Abtretung: Rechte und Pflichten aus dem Vertrag dürfen nur mit Zustimmung der jeweils anderen Partei abgetreten werden.
- Schriftform: Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform; individuelle Vereinbarungen (z. B. Angebot) haben Vorrang.
- Salvatorische Klausel: Unwirksame Bestimmungen berühren die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht; an ihre Stelle tritt eine angemessene, wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
- Sprache: Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB.